Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung einer Unterhaltsreinigung, Grundreinigung und Glasreinigung in 22 Schulobjekten der Stadt im Offenen Verfahren; Gefahren für den Auftraggeber bei einer Zuschlagserteilung auf ein Angebot mit einem unangemessenen niedrigen Preis; Bieterschützende ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Bieterschützende Vorschriften: § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A (abgelehnt)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieterschützende Funktion von § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07
• OLG Brandenburg, 06.11.2007 - Verg W 12/07

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

  Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 ­ Verg 18/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04).

  Allerdings entfaltet § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A ausnahmsweise dann in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bieterschützende Wirkung, wenn ein Unterkostenangebot den Bieter im konkreten Einzelfall in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt, sodass er den Auftrag nicht vertragsgerecht erfüllen kann, oder wenn es in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird oder zumindest die Gefahr begründet, dass ein oder mehrere Mitbewerber vom Markt ganz ­ und nicht nur aus der einzelnen Auftragsvergabe ­ verdrängt werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 ­ Verg 18/02; VK Bund, Beschluss vom 28. Dezember 2004 - VK 1-144/04; Beschluss vom 11. November 2004 - VK 2 196/04).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Es genügt, wenn der Antragsteller schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlages hätte, sodass der behauptete drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 ­ X ZB 7/04).
• BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

  Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 ­ Verg 18/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04).

 
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Objektive Kriterien, aus denen sich zumindest schlüssig ergeben könnte, dass der Angebotspreis der der Antragstellerin im Rang vorgehenden Bieter wettbewerblich nicht begründet ist, es sich also um keinen Wettbewerbspreis handelt, weil er weder Ausdruck der konkreten betriebsindividuellen Verhältnisse des Anbieters noch adäquate Reaktion auf die Situation des Wettbewerbsumfelds ist (vgl. insoweit BayOblG, Beschluss vom 3. Juli 2002 ­ Verg 13/02, OLG Dresden, Beschluss vom 6. Juni 2002 ­ WVerg 5/02), hat die Antragstellerin nicht angeführt.
• OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04

  Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen …

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Es würde vielmehr sogar einen Verstoß gegen die verbindlichen europäischen Richtlinien bedeuten, wenn ein Auftraggeber zugunsten von Bietern verpflichtet wäre, grundsätzlich nur auskömmliche und kostendeckende Preise zu akzeptieren (BGH NJW 1995, 737; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2002 ­ Verg 18/02; OLG Naumburg, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 U 56/04).
• OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02

  § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Erforderlich wäre ein Vortrag der Antragstellerin, aus dem die Absicht der ihr im Rang vorgehenden Unternehmen hervorgeht, sie oder andere Mitbewerber von einem näher abgegrenzten, sachlich relevanten Markt ganz, also nicht nur aus der einzelnen Auftragsvergabe (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. September 2002 ­ Verg 37/02), zu verdrängen.
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

  Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Objektive Kriterien, aus denen sich zumindest schlüssig ergeben könnte, dass der Angebotspreis der der Antragstellerin im Rang vorgehenden Bieter wettbewerblich nicht begründet ist, es sich also um keinen Wettbewerbspreis handelt, weil er weder Ausdruck der konkreten betriebsindividuellen Verhältnisse des Anbieters noch adäquate Reaktion auf die Situation des Wettbewerbsumfelds ist (vgl. insoweit BayOblG, Beschluss vom 3. Juli 2002 ­ Verg 13/02, OLG Dresden, Beschluss vom 6. Juni 2002 ­ WVerg 5/02), hat die Antragstellerin nicht angeführt.
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).
• VK Brandenburg, 25.02.2005 - VK 4/05

  Angebotsausschluss bei widersprüchlichen Nachunternehmerangaben

  Auszug aus VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07

  Das ist bei einem unzulässigen Nachprüfungsantrag nicht der Fall (VK Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2003, VK 5/03; Beschluss vom 25. Februar 2005, VK 4/05).